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Beschlussvorlage von sechs weiteren Milieuschutzsatzungen

Erhaltungssatzungen nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch werden aufgestellt, um die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu sichern. Ziel der so genannten Milieuschutzsatzungen ist es, eine Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen und somit eine weitere soziale Entmischung zu verhindern, um den traditionellen Charakter der Gebiete zu erhalten.

In Frankfurt existieren solche Milieuschutzsatzungen bereits für Teile des Westends, die Dornbuschsiedlung, die Anne-Frank-Siedlung, das östliche Gallus und die westliche Riederwald-Siedlung. Zuletzt kamen 2015 Teile Bockenheims dazu (s. PDF Mileuschutzsatzungen Übersicht Bestand).

Aktuell hat der Magistrat nun sechs weiteren Milieuschutzsatzungen mit mehr als 40.000 Wohnungen und fast 75.000 Einwohnern zugestimmt und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. Die neuen Satzungen umfassen Teile von Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord. Sie können nach dem zustimmenden Beschluss der Stadtverordneten und der Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam werden. 
Entnehmen Sie hier die entsprechenden Magistratsvorträge zu den Erhaltungssatzungen Nummer 5051525355 und 56.

Die Satzungsentwürfe basieren auf Untersuchungen zur Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und den besonderen städtebaulichen Gründen, die deren Erhalt rechtfertigen. Der Bericht der beauftragten Gutachter S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH und argus gmbh fasst die Ergebnisse der Untersuchungen zusammen (s. PDF Ergebnisbericht Untersuchungen Milieuschutzsatzungen).  
 
Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen zu wahren, schreiben die Milieuschutzsatzungen verbindlich vor,  dass in ihrem Geltungsbereich der Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen in jedem Falle genehmigungspflichtig sind. So soll vermieden werden, dass beispielsweise durch die Zusammenlegung von Wohnungen weitere strukturelle Veränderungen des Wohnungsangebots stattfinden. Dies könnte die Eigenart des Gebiets nachhaltig verändern und für die Stadt erhebliche städtebauliche Folgen z.B. bei der Infrastrukturausstattung der Gebiete mit sich bringen. Notwendige bauliche Modernisierungsmaßnahmen, die darauf gerichtet sind, vorhandene Instandhaltungsmängel zu beseitigen oder die Wohnverhältnisse an einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard heranzuführen, sind hingegen regelmäßig zulässig. Einzelheiten zur Genehmigungspflicht von baulichen Maßnahmen in Satzungsgebieten enthält ein Informationsblatt der Frankfurter Bauaufsicht.