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Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung

Am 7. Mai 2020 haben die Stadtverordneten dem Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung zugestimmt. 

Durch den Baulandbeschluss gelten in Frankfurt zukünftig erstmalig einheitliche und transparente Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbaulandflächen.
Dazu zählen verbindliche Quoten von 30 Prozent für gefördertes Wohnen. Diese werden je zur Hälfte im Förderweg 1 und im Förderweg 2 umgesetzt. Dazu kommt ein Anteil von 15 Prozent nach Konzeptverfahren für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, eine Quote von 15 Prozent für freifinanzierten Mietwohnungsbau und ein Anteil von 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen. Bislang gab es in Frankfurt lediglich eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. Die Festsetzung weiterer Quoten soll dazu beitragen, mehr preisstabilen Wohnungsbau, mehr Mietwohnungsbau und leistbare Eigentumswohnungen zu schaffen.

Eine wesentliche Neuerung ist auch, dass Flächeneigentümer mit der Stadt bereits zu Beginn – in einer ganz frühen Phase, noch vor dem Aufstellungsbeschluss für ein neues Wohnbaugebiet – eine sogenannte Grundzustimmung unterzeichnen. In dieser stimmen sie zu, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen und die Grundsätze des Baulandbeschlusses anzuerkennen.

In der Zwischenzeit wurde eine Handlungsleitlinie für den Abschluss so genannter Städtebaulicher Verträge entwickelt (Leitlinie I - Städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Frankfurt am Main).